Nützliches und Rechtliches

Grundsätzlich dürfen medizinische Behandlungen ausschließlich mit Zustimmung der PatientInnen erfolgen. Wer PatientInnen gegen ihren Willen behandelt, macht sich wegen „eigenmächtiger Heilbehandlung“ nach § 110 Strafgesetzbuch strafbar.

Es steht den PatientInnen daher frei medizinische Behandlungen abzulehnen. Beispiele sind die Einnahme von Antibiotika bei Lungenentzündung in der letzten Lebensphase, das Setzen einer PEG-Sonde für künstliche Ernährung, etc.

ÄrztInnen und Angehörige müssen eine solche Behandlungsverweigerung akzeptieren – egal, wie sie dazu stehen. Das schließt neben den medizinischen Behandlungen im engeren Sinn auch alle Maßnahmen zur Lebenserhaltung, wie beispielsweise die künstliche Ernährung, mit ein.

Grundlage dafür ist das Patientenrecht auf Selbstbestimmung. Darin enthalten ist auch das Recht im Vorhinein Willensäußerungen abzugeben und festzuhalten, für den Fall dass der/die PatientIn die Entscheidungsfähigkeit verliert.

Prinzipiell müssen ÄrztInnen alle Willensäußerungen in der Patientendokumentation aufnehmen. Das gilt umso mehr für die Ablehnung bestimmter Behandlungen oder Behandlungsmethoden.

Um sicherzustellen, dass im Fall des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit auf diese Willensäußerungen Bedacht genommen wird, ist es sehr ratsam eine entsprechende Patientenverfügung zu erstellen.

Nähere Informationen zur Willensäußerung finden Sie unter Entscheidungen am Lebensende – Willensäußerung

Nähere Informationen zur Patientenverfügung finden Sie unter Entscheidungen am Lebensende – Patientenverfügung

Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl. Nr. I 59/2017 brachte mit Wirkung ab 1.7.2018 zum Wohl der Betroffenen wichtige Änderungen im Bereich der bisherigen Sachwalterschaft. Aus „Sachwaltern“ wurden „ErwachsenenvertreterInnen“.

Das Bundesministerium für Justiz nannte unter anderem folgende wesentliche Grundsätze:

• Transparenz und Ausbau der Vertretungsmöglichkeiten: „Für jeden das Passende“ durch „Vier Säulen“ mit zentralem Vertretungsverzeichnis.
• Vertretung nur in dem Umfang und nur so lange wie nötig (Widerspruchsmöglichkeit, Befristung).
• Selbstbestimmung trotz Stellvertretung (keine pauschale Einschränkung).
• Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle bei den ersten drei Säulen der Vertretung.
• Kein automatischer Verlust der Handlungsfähigkeit.

Das Erwachsenenschutz-Gesetz regelt,

• wie Personen, die nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt entscheidungsfähig sind, vertreten werden können
• und wie noch entscheidungsfähige Personen dafür vorsorgen können (die Vorsorge für eine künftige Ablehnung medizinischer Behandlungen ist im Patientenverfügungsgesetz geregelt).

Volljährige Personen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, sollen ihre Angelegenheiten möglichst selbständig besorgen können, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung. Das Gesetz verabschiedet sich daher von der Alternative „Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung“.

Nachrang der Stellvertretung

Für in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkte Personen kann ein/e VertreterIn nur dann einschreiten,

• wenn sie dies selbst vorsehen, oder
• wenn eine Vertretung für ihre Rechte und Interessen unvermeidlich ist.

In diesem Fall erfolgt die Vertretung

• durch eine von ihnen bevollmächtigte Person (Vorsorgevollmacht, VV, 1. Säule)
• oder durch eine/n gewählten ErwachsenenvertreterIn (gewEV, 2. Säule)
• oder durch eine/n gesetzliche/n ErwachsenenvertreterIn (gesEV, 3. Säule)
• oder durch eine/n gerichtliche/n ErwachsenenvertreterIn (gerEV, 4. Säule).

Soweit eine solche Person entsprechend unterstützt wird oder selbst vorgesorgt hat (insbesondere durch eine VV), darf für sie kein/e ErwachsenenvertreterIn tätig werden.

Die Vorsorgevollmacht (VV)

In einer VV kann eine voll entscheidungsfähige Person rechtzeitig und vorausschauend festlegen, wer im Fall des Verlusts der eigenen Entscheidungsfähigkeit als Vorsorgebevollmächtigte/r eingesetzt wird.

Die VV muss vor Rechtsanwalt/-anwältin, Notar/in oder Erwachsenenschutzverein schriftlich errichtet und ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die VV ist  zeitlich unbefristet, da sie den Willen der Person darstellt. Der Wirkungsbereich wird jeweils individuell geregelt.

Eine VV in Verbindung mit einer anderen Patientenverfügung stellt nach derzeitiger Rechtslage am besten sicher, dass bei Verlust von Entscheidungsfähigkeit die eigenen Wünsche und Vorstellungen bezüglich medizinischer Maßnahmen erfüllt werden können.

Mehr zu Vorsorgevollmacht unter dem Stichwort weiter unten.

Gibt es keine Vorsorgevollmacht und ist der/die Patient/in entscheidungsunfähig geworden, bedarf es für bestimmte Entscheidungen eines Erwachsenenvertreters/einer Erwachsenenvertreterin.

Gewählte Erwachsenenvertretung (gewEV)

Ist eine Person nicht mehr voll entscheidungsfähig und liegt keine VV vor, so kann sie eine Vertrauensperson (Freundin, Freund, Familie, andere nahestehende Personen) für den Bedarfsfall als Vertreter/in wählen. Die Voraussetzung für die Erstellung einer gewählten EV ist, dass die Person die Tragweite einer Bevollmächtigung in Grundzügen versteht und sich entsprechend verhalten kann. Die Person muss allerdings nicht mehr voll entscheidungsfähig sein.

Die gewählte EV muss vor Rechtsanwalt/-anwältin, Notar/in oder Erwachsenenschutzverein schriftlich errichtet und ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die gewählte EV ist  zeitlich unbefristet, da sie den Willen der gemindert entscheidungsfähigen Person darstellt. Der Wirkungsbereich wird jeweils individuell geregelt.

Gesetzliche Erwachsenenvertretung (gesEV)
Wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann und nicht in Form einer Vorsorgevollmacht oder gewählten EV Vorsorge getroffen hat, räumt das Gesetz nächsten Angehörigen (Eltern, volljährige Kinder, Geschwister, Ehegattin/e,..)  eine Vertretungsbefugnis ein. Die Familie muss sich dazu einig werden, wer die betroffene Person in welchen Angelegenheiten vertreten soll.

Diese Vertretungsbefugnis soll jedoch nicht wie bisher unmittelbar kraft Gesetzes eintreten, sondern nur dann bestehen, wenn sie vor Rechtsanwalt/-anwältin, Notar/in oder Erwachsenenschutzverein schriftlich errichtet und ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen wurde. Die gesetzliche EV läuft nach 3 Jahren automatisch ab, kann allerdings neu eingetragen werden.

Der Wirkungsbereich wird jeweils individuell geregelt. Kann sich die Familie nicht einigen, ist an eine gerichtliche EV zu denken.

Gerichtliche Erwachsenenvertretung  (gerEV)

Ist keine andere Vertretungsform möglich oder tunlich, wird in einem gerichtlichen Verfahren geklärt, ob und in welchem Umfang eine Person eine gerichtliche EV benötigt. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung kann nur für aktuelle Angelegenheiten bestellt werden (z.B. beim Abschluss von Verträgen, beim Klären der Wohnungssituation,…). Vorrangig sollen auch dabei nahestehende geeignete Personen (z.B. nahe Angehörige) als gerichtliche EV tätig werden. Wenn diese nicht vorhanden/geeignet sind, können z.B. Erwachsenenschutzvereine als gerichtliche EV bestellt werden. Diese müssen genau beschrieben sein.

Die gerichtliche EV wird durch gerichtliche Bestellung errichtet. Der Wirkungsbereich wird jeweils individuell geregelt. Die Wirkungsdauer der gerichtlichen EV endet mit Erledigung der Aufgabe bzw. spätestens nach 3 Jahren. Sie kann allerdings neu eingetragen werden.

Wir empfehlen die folgenden Broschüren des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die in Zusammenarbeit mit den vier Erwachsenenschutzvereinen verfasst wurden:

ERWACHSENENSCHUTZRECHT – Wissenswertes für Vertretene, Vertreter/innen und Interessierte

PRAVO O ZAŠTITI ODRASLIH OSOBA – Važne informacije za zastupane osobe, za zastupnike i za zainteresovane osobe

YETIŞKINLERIN KORUNMASI HUKUKU – Temsil edilenler, temsilciler ve ilgilenenler için bilmeye değer hususlar

Das neue Erwachsenenschutzrecht – Kurzbroschüre

Das neue Erwachsenenschutzrecht –  Kurzbroschüre in Englisch

Das neue Erwachsenenschutzrecht – in einfacher Sprache und barrierefrei

Die gewählte Erwachsenen-Vertretung – in einfacher Sprache und barrierefrei

Die Heimbewohnerrechte sind für den Bereich des Sozialwesens (z.B. für Pflegeheime) geregelt und ähneln in ihrer Gestaltung den Patientenrechten. Sie sind nicht österreichweit verankert und können daher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.

Nähere Informationen finden Sie auf der Website der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft unter www.patientenanwalt.com.

Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ist eine Datenbank, in der verschiedene Arten von Bevollmächtigungen von NotarInnen, Anwälten oder einem Erwachsenenschutzverein eingetragen werden.

Das ÖZVV wurde von der Österreichischen Notariatskammer eingerichtet und wird von dieser geführt und überwacht.

Das ÖZVV dient der Eintragung

• einer Vorsorgevollmacht (einschließlich Änderung, Kündigung, Widerruf, sonstiger Beendigung, Eintritt und Wegfall des Vorsorgefalls),
• einer Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung (einschließlich Änderung, Kündigung, Widerruf und sonstiger Beendigung),
• einer gesetzliche Erwachsenenvertretung (einschließlich Widerspruch und Widerruf),
• einer Erwachsenenvertreter-Verfügung (einschließlich Widerruf),
• sowie der Änderung von Personaldaten,

im Regelfall durch einen Notar/eine Notarin, einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin oder einen Erwachsenenschutzverein.

Das ÖZVV dient der Eintragung

• einer gerichtliche Erwachsenenvertretung (einschließlich Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung)
• sowie der Änderung von Personaldaten

im Regelfall durch das Pflegschaftsgericht.

Die Patientenverfügung (PV) ist eine Möglichkeit, den eigenen Willen im Vorhinein zu äußern, für den Fall, dass man sich selbst nicht mehr äußern kann. Verliert in weiterer Folge der/die PatientIn die Entscheidungs- und/oder Äußerungsfähigkeit, unterstützt die PV die ÄrztInnen dabei zu entscheiden, welche medizinischen Behandlungen vorgenommen werden (dürfen). Sie ist also ein Kommunikationsmittel zwischen ÄrztInnen und PatientInnen und stärkt damit maßgeblich die Selbstbestimmung der PatientInnen in der letzten Lebensphase.

Die Voraussetzungen, möglichen Inhalte und Wirksamkeit von PV werden in einem eigenen Gesetz, dem Patientenverfügungsgesetz, geregelt, das im Herbst 2018 novelliert wurde. Ziel jeder PV ist es das Sterben, das unausweichlich geworden ist, so wenig wie möglich hinauszuzögern und bis zuletzt eine möglichst gute Lebensqualität zu gewährleisten.

Jede Person, die entscheidungsfähig (das heißt einsichts-, urteils- und äußerungsfähig) ist, kann eine Patientenverfügung errichten und ist PatientIn im Sinne dieses Gesetzes. Eine Erkrankung muss im Zeitpunkt der Errichtung NICHT vorliegen. Man muss die PV  höchstpersönlich errichten und kann sich dabei nicht vertreten lassen.

Inhalt der PV sind typischerweise die Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungen. Dabei wird im Idealfall festgelegt, bei welchen Situationen die Patientenverfügung angewendet werden soll und welche Behandlungen konkret abgelehnt werden. Je genauer die PV verfasst ist, desto besser kann sie im Ernstfall berücksichtigt werden. Die medizinische Notfallversorgung (z.B. bei Unfällen) bleibt von der PV unberührt.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit im Rahmen der PV auch bestimmte Wünsche zu äußern. Dazu gehört die Benennung von Vertrauenspersonen, die Regelung des Besuchsrechts (inklusive etwaiger Besuchsverbote) oder der Wunsch nach Gesellschaft oder Ruhe, Musik oder Stille, Licht oder Dunkelheit, uvm.

Seit 1.1.2014 besteht für ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, zum Zweck der vorübergehenden Pflege bzw. (Neu-)Organisation der Pflege eines nahen Angehörigen, eine bis maximal drei Monate umfassende Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit mit dem/r Arbeitgeber/in zu vereinbaren. Es soll damit eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gewährleistet werden.

In der Zeit der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit besteht ein Motivkündigungsschutz, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung in Form einer beitragsfreien Kranken- und Pensionsversicherung.

Grundsätzlich besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit. Wenn der/die Arbeitgeber/in einer solchen Vereinbarung nicht zustimmt, kann diese nicht (anders) durchgesetzt werden.

Genauere Informationen zu Pflegekarenz und Pflegeteilzeit finden Sie auch in den Broschüren des Sozialministeriums:

• Informationsbroschüre Pflegekarenz/Pflegeteilzeit und Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit 
• Informationsbroschüre Pflegekarenzgeld

oder unter folgenden Links:

• Pflegekarenz und Pflegeteilzeit:
  Unternehmerserviceportal: https://www.usp.gv.at/mitarbeiter/pflegekarenz-und-pflegeteilzeit.html
  Gesundheitskasse: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.818393&portal=oegkdgportal
  Sozialministerium: https://www.sozialministeriumservice.at/Finanzielles/Pflegeunterstuetzungen/Pflegekarenz_und_-teilzeit/Pflegekarenz_und_-teilzeit.de.html
• Pflegekarenzgeld: https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/pflege/5/1/Seite.360529.html
• Familienhospiz- und Pflegekarenz:
  https://www.ams.at/arbeitsuchende/arbeitslos-was-tun/familienhospiz-und-pflege-karenz

Links aktualisiert 20.8.2021

In der Stellungnahme der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt „Empfehlungen zur Terminologie medizinischer Entscheidungen am Lebensende“ (2011) werden in Anlehnung an die Stellungnahme des Deutschen nationalen Ethikrates folgende Begriffe im Zusammenhang mit medizinischen Entscheidungen am Lebensende empfohlen (S. 10f):

Sterbebegleitung:

„Unter den Begriff der Sterbebegleitung fallen Maßnahmen zur Pflege, Betreuung und Behandlung von Symptomen von Sterbenden. Dazu gehören die körperliche Pflege, das Stillen von Bedürfnissen, wie Hunger- und Durstgefühlen, das Mindern von Übelkeit, Angst und Atemnot, aber auch menschliche Zuwendung und Beistand. Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist die Einwilligung des Patienten notwendig.“

Therapie am Lebensende:

„Zu Therapien am Lebensende zählen alle medizinischen Maßnahmen, einschließlich palliativmedizinischer Maßnahmen, die in der letzten Phase des Lebens erfolgen mit dem Ziel, die Lebensqualität zu verbessern, das Leben zu verlängern oder Leiden zu mildern.“

Sterben zulassen:

„Eine unter kurativer Therapiezielsetzung als lebensverlängernd bezeichnete medizinische Maßnahme kann unterlassen werden, wenn der Verlauf der Krankheit eine weitere Behandlung nicht sinnvoll macht und / oder der Sterbeprozess dadurch verlängert wird. Das trifft auch auf den Fall zu, in welchem der Patient die Behandlung nicht mehr autorisiert. Dennoch ist Begleitung und Unterstützung des Patienten immer erforderlich, sofern der Patient es wünscht.“

Alle diese Entscheidungen und Handlungsalternativen gehören zu den erlaubten Möglichkeiten im Bereich der Entscheidungen am Lebensende und können ohne jede Bedenken umgesetzt werden.

Wichtig ist hier zu erwähnen, dass diejenigen, die ein „Sterben zulassen“, eben NICHT wegen unterlassener Hilfeleistung, Tötung auf Verlangen oder Mitwirkung am Selbstmord strafrechtlich verfolgt werden (können).

ist gemäß der geltenden österreichischen Rechtlage eine strafbare Handlung.

Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) liegt vor, wenn jemand einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet. Der Getötete begeht die Tötungshandlung nicht selbst, sondern lässt sich durch die Hand eines anderen töten.

MITWIRKUNG AN DER SELBSTTÖTUNG

Gemäß § 78 StGB ist es weiterhin strafbar, wenn jemand einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten.

Unter Strafe steht auch die Hilfeleistung beim Suizid aus einem verwerflichen Beweggrund, bei Minderjährigen oder bei Personen, die gemäß Sterbeverfügungsgesetz nicht an einer schweren oder unheilbaren Krankheit leiden oder nicht ärztlich aufgeklärt wurden.

STERBEVERFÜGUNG

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Dezember 2020, das Verbot jeglicher Art der Hilfe zur Selbsttötung in § 78 Strafgesetzbuch (StGB) als verfassungswidrig per 31. Dezember 2021 aufzuheben, trat nach einer Begutachtungsfrist von nur drei Wochen am 1.1.2022 das Sterbeverfügungsgesetz – StVfG in Kraft. Dieses stellt die Beihilfe zum Suizid straffrei, wenn volljährige, entscheidungsfähige, schwer oder unheilbar Kranke eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Diese kann frühestens 12 Wochen nach der verpflichtenden Aufklärung durch 2 Ärzt*innen (ein/e davon mit palliativmedizinischer Ausbildung) vor einem Notar oder einem Patientenanwalt errichtet werden und muss auch die Identifikationsdaten der Hilfe leistenden Person(en) enthalten.

Der Dachverband Hospiz Österreich lehnt nicht nur die Tötung auf Verlangen , sondern auch weiterhin die Beihilfe zum Suizid ab und setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die sie brauchen, Hospiz- und Palliativbetreuung erhalten. Der Dachverband Hospiz Österreich unterstützt alle Bestrebungen, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, sei es durch Ablehnung einer Behandlung, durch Patientenverfügung und VSD Vorsorgedialog u.ä . zu wahren und das Sterben zuzulassen.

Mehr darüber unter Entscheidungen am Lebensende – VSD Vorsorgedialog